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CDU Fraktions-Newsletter Nr. 359 vom 11. Dezember 2015

Liebe Newsletter-Leserinnen und Leser,

Willkommen zum aktuellen Rathaus-Newsletter der CDU-Ratsfraktion Bonn. Wir informieren Sie wie gewohnt über das kommunalpolitische Geschehen. 

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Weiterentwicklung OGS

In der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 hat die Koalition beantragt, die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschulen in Bonn zu vertagen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Grundlage für eine Entscheidung, die viele Bürgerinnen und Bürger, Bonner Familien und Kinder betrifft, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben: Eine Genehmigung des Haushalts durch die Regierungspräsidentin liegt heute genauso wenig …

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Vorwürfe zur Sanierung Beethovenhalle unberechtigt

Beethovenhallensanierung mit Augenmaß

Bonner Jamaikakoalition für Beethovenhallensanierung mit Augenmaß - Bürgerschaft wird um Mithilfe gebeten Die Bonner Jamaikakoalition hat in der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 den Weg für eine denkmalgerechte Sanierung mit Augenmaß frei gemacht. Dazu beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich nach geheimer Abstimmung einen Änderungsantrag, der eine Sanierung der Halle für ca. 50 Millionen Euro vorsieht. Der Ratsbeschluss bedeutet ein klares Bekenntnis des …

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Gemeinsame Klausurtagung Koalition

Die Bonner Jamaikakoalition hat sich, wie bereits im Frühsommer vereinbart, am Wochenende zu ihrer ersten gemeinsamen Klausurtagung in Bad Neuenahr getroffen. Ziel der Tagung war es, in allen Fach- und Themenbereichen eine erste gemeinsame Bestandsaufnahme vorzunehmen. Ergebnis dieser Bestandsaufnahme war, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition - mit einigen Ausnahmen - gut funktioniert. In zentralen Politikbereichen wurden nach gemeinsamem Verständnis schon deutliche …

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Projektbeirat Bäder eingerichtet

Der Stadtrat hat einen "Projektbeirat Bäder" eingerichtet. Die Besetzung des Projektbeirates erfolgt in der Sitzung des Sportausschusses am 17.12.2015. Den Vorsitz des Projektbeirates Bäder hat der Oberbürgermeister, im Falle seiner Verhinderung der Vorsitzende des Sportausschusses. Zu den Sitzungen des Projektbeirates Bäder entsendet der Stadtsportbund, die Schwimm- und Sportfreunde Bonn und der Förderverein Freibäder jeweils einen Vertreter/in. Die Verwaltung entsendet für den …

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Sanierung Beethovenhalle

Sanierung Beethovenhalle

Vorwürfe gegen OB und CDU-Ratsfraktion sind unberechtigt In ihrer Pressemitteilung vom 06.12.2015 haben die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Katja Dörner kritisiert, dass die Stadt Bonn bei früherer Entscheidung über die Sanierung der Beethovenhalle Bundesmittel hätte abrufen können. Diese Vorwürfe sind unberechtigt. “Einen Oberbürgermeister, der gerade einmal sechs Wochen im Amt ist, für vermeintliche Versäumnisse verantwortlich zu machen, ist ein Possenspiel, …

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Zirkusse mit Wildtieren in Bonn

Zu dem Antrag der Linken „Keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren“ hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 einen Änderungsantrag der Koalition beschlossen. Damit bestätigt die Stadt Bonn seine Auffassung und seinen Willen im Sinne der Gefahrenprävention und des Tierschutzes  den Widmungszweck der gemeindlichen Einrichtungen der Stadt Bonn einzuschränken. Zirkusveranstaltungen, bei denen Wildtiere mit- oder vorgeführt werden, …

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CDU Bonn zeichnet Ehrenamt aus

Zum 20. Mal zeichnete die Bonner CDU am gestrigen Donnerstag im Uni-Club ehrenamtlich engagierte Bürger, Initiativen und Vereine aus. Für ihr Engagement in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur, Sport sowie Kinder und Jugend erhielten insgesamt 50 Gruppen und Einzelpersonen eine Ehrung. Eine unabhängige Jury wählte aus den vielen Vorschlägen acht Initiativen für den mit Geldbeträgen dotierten Ehrenamtspreis aus. Die diesjährigen …

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CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn