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CDU Fraktions-Newsletter Nr. 358 vom 4. Dezember 2015

Liebe Newsletter-Leserinnen und Leser,

Willkommen zum aktuellen Rathaus-Newsletter der CDU-Ratsfraktion Bonn. Wir informieren Sie wie gewohnt über das kommunalpolitische Geschehen. 

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Bürgerbegehren ist erfolgreich

Der Bonner Stadtrat hat entschieden: Die Variante 1 Bürgerbegehren bekam in geheimer Abstimmung 42 Stimmen, die Variante 2 Bürgerentscheid 41 Stimmen. Damit wird dem Bürgerbegehren gefolgt, das Viktoriakarree-Projekt mit dem Investor SIGNA ist Geschichte. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist dies sehr enttäuschend, nicht einmal ein Bürgerentscheid aller Bonnerinnen und Bonner kam zum Zuge. Der Stillstand in Bonn geht weiter! Die …

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Keine Erhöhung Taxitarif

Koalition lehnt Erhöhung des Taxitarifs in Bonn ab! Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 erneut über die Erhöhung des Bonner Taxitarifs beraten. Nachdem bereits im Januar 2015 einer moderaten Preiserhöhung von 5% zugestimmt wurde, erwartet die Bonner Bürgerinnen und Bürger bei Beschlussfassung eine erneute Steigerung um 7,37%. Dies möchte zumindest die Taxi-Genossenschaft in Bonn erreichen. Die …

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Änderung Schwimmzeiten 2016

Koalition begrüßt die Änderung der Schwimmzeiten für 2016! Das Sport- und Bäderamt hat zwei Beschlussvorlagen zur Beratung und Entscheidung in den politischen Gremien über die Öffnungszeiten in den Bonner Bädern vorgelegt. Die Koalition zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung die richtigen Rückschlüsse aus der von einiger Kritik begleiteten Freibadsaison 2015 zieht und bürgerfreundliche Korrekturen vornimmt. Bei den Öffnungszeiten der Hallenbäder …

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Flüchtlinge: Stadt muss erstmals Turnhallen belegen

ib – Nun muss auch die Bundesstadt Bonn leider auf Turnhallen zurückgreifen, um weitere Flüchtlinge unterbringen zu können. Ab Mittwoch, 2. Dezember, wird die Sporthalle der KGS Holzlar mit 70 Betten ausgestattet und wohl auch noch am selben Tag belegt. Mit dem DRK ist vereinbart, dass es diese Unterkünfte betreibt, d. h. das DRK sorgt für Verpflegung, Sicherheit und Betreuung der Flüchtlinge in den Turnhallen.

Die Verwaltung richtet sich außerdem darauf ein, kurzfristig auch in den Turnhallen der Realschule Beuel und der Musikschule am Schieffelingsweg Flüchtlinge einzuquartieren; dort könnten 90 bzw. 70 Plätze zur Verfügung.

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CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn